Satzung des Fördervereins St. Anna-Kindergarten Remagen e.V.


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen Förderverein St. Anna-Kindergarten Remagen. Nach Eintragung in das Vereinsregister erhält er den Zusatz „e.V.".
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Remagen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist es, durch ideelle und materielle Hilfe die pädagogische Arbeit des St. Anna-Kindergarten Remagen zu fördern, sowie diesen bei der Erfüllung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben zu unterstützen, den Kontakt zwischen Kindergarten, Eltern, Kindern, Ehemaligen und anderen Interessierten zu pflegen und bedürftige Kinder in geeigneter Weise zu unterstützen.


Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • Bereitstellung finanzieller Mittel zur Beschaffung oder Unterstützung der Beschaffung von Lehr-, Spiel- und Arbeitsmittel für den Kindergarten,
  • Mitarbeit und finanzielle Unterstützung bei Veranstaltungen des Kindergartens,
  • Förderung der Zusammenarbeit von Erziehern, Eltern und Kindern,
  • Unterstützung der Interessen des Kindergartens,
  • Öffentlichkeitsarbeit zur Steigerung der Anerkennung des Kindergartens in der Öffentlichkeit.

§ 3 Gemeinnützigkeit
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke,
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins und seiner Organe erhalten keine Überschussanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein keinen Anspruch auf Rückzahlung ihrer für die Zwecke des Vereins geleisteten Beiträge und Spenden.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Die Mitglieder der Organe des Vereins nehmen ihre Aufgabe ehrenamtlich wahr. Aufwendungen, insbesondere Reisekosten können erstattet werden.

§ 4 Mitgliedschaft
  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluß. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist zu jedem Zeitpunkt ohne besondere Frist möglich.
  3. Mitglieder, die den Vereinsinteressen zuwider handeln oder mit mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung im Rückstand sind, können durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Gegen diesen Beschluss kann der Betroffene binnen eines Monats Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5 Beiträge, Spenden
  1. Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  2. Der Beitrag ist jährlich bis zum 31.03., bei Eintritt im laufenden Geschäftsjahr innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt in voller Höhe zu entrichten.
  3. Darüber hinaus sind Sach- und Geldspenden zur Förderung der Ziele des Vereins möglich und erwünscht.

§ 6 Organe des Vereins
 
        Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§ 7 Mitgliederversammlung
  1. Der Mitgliederversammlung obliegt
  • die Festlegung der Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins
  • die Wahl von Vorstand und Kassenprüfer
  • die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer
  • die Entlastung des Vorstands und der Kassenprüfer
  • die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
  • der Beschluss über Satzungsänderungen
  • der Beschluss über die Auflösung des Vereins.
  1. Die Mitgliederversammlung wird nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich durch den Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen einberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn 1/4 der Mitglieder des Vereins dies durch schriftlichen Antrag verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Antrags beim Vorstand einberufen werden.
  2. Jede ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung vom 1. oder 2. stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift angefertigt, die vorn Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  3. Die ordnungsgemäß geladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Änderung der Satzung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
  5. Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten/innen mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenführer. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung bis zu 5 Beisitzer wählen.
  2. Es müssen mindestens 3 Personen dem Vorstand angehören. Schriftführer und Kassenführer können in Personalunion stellvertretende Vorsitzende sein.
  3. Die Amtszeit des Vorstands dauert ein Jahr, sie endet jedoch erst mit der gültigen Wahl eines neuen Vorstands. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Stellvertreter aus dem Kreis der Mitglieder berufen.
  4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
  5. Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Geschäftsbericht zu erstatten und die Rechnung des abgelaufenen Geschäftsjahres vorzulegen. Die Mitgliederversammlung wird dazu innerhalb der ersten 8 Wochen des neuen Geschäftsjahres einberufen.
  6. Der Vorsitzende sowie dessen Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis werden die Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig.

§ 9 Kassenprüfung

Die Mitglieder wählen in der Jahreshauptversammlung zwei Kassenprüfer, die eine Überprüfung der Jahresabrechnung durchführen und der Mitgliederversammlung Bericht erstatten. Kein Kassenprüfer darf länger als zwei Jahre nacheinander sein Amt ausüben.


§ 10 Satzungsänderung

Satzungsänderungen können vom Vorstand oder mindestens 1/4 der Mitglieder beantragt werden. Über die Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.


§ 11 Auflösung des Vereins
  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Es muss mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sein.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte Vermögen des Vereins an die Stadt Remagen zwecks Verwendung für den St. Anna-Kindergarten Remagen.

§ 12 Inkrafttreten

Die in der Gründungsversammlung am 23.05.2003 beschlossene Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung vom 23.01.2018 geändert  und tritt mit Beschlussfassung in Kraft.